13.07.2016 Flüchtlingsunterkunft Meisenheim: Julia Klöckner stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung

  • Einrichtung soll noch dieses Jahr geschlossen werden – Mietvertrag läuft bis August 2017
  • Abgeordnete nimmt Kosten und Zukunft der Mitarbeiter in den Blick

Informationen aus dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium zufolge soll die Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Meisenheim noch im Laufe dieses Jahres geschlossen werden. Wahrscheinlich ist ein Termin vor Ende Oktober, da dann der Betreuungsvertrag des Landes mit dem Arbeiter-Samariter-Bund ausläuft. Die Einrichtung wurde im Oktober 2015 in Betrieb genommen, der Mietvertrag, den die Landesregierung mit dem Inhaber der Immobile geschlossen hat, läuft noch bis zum 31. August 2017. In der Meisenheimer Unterkunft, ausgelegt für 160 Menschen, werden besonders schutzbedürftige Asylbewerber untergebracht. Zu den neuen Entwicklungen rund um die Flüchtlingsunterkunft hat die heimische Abgeordnete Julia Klöckner nun eine so genannte ‚Kleine Anfrage‘ an die Landesregierung gestellt, die insbesondere die Kosten für den Steuerzahler sowie die Situation der Mitarbeiter in den Fokus rückt.

„In die Aufnahmeeinrichtung, die nun bereits wieder geschlossen werden soll, wurde viel investiert – für Umbauten und Sanierung veranschlagte die Landesregierung einst 300.000 Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich sind, darüber wird die Anfrage Aufschluss geben. Auch fallen bis Ende August 2017 weiter Mietkosten für das Objekt an. Interessant ist hier, ob die Landesregierung bis dahin eine anderweitige Nutzung des Gebäudes vorsieht oder es einfach leer steht“, betont Julia Klöckner.

Auskunft erwartet sich die Christdemokratin überdies zu den Fragen, warum die Landesregierung den Betreuungsvertrag mit dem ASB – anders als den bis zum 31. August 2017 laufenden Mietvertrag – nur bis Ende Oktober dieses Jahres abgeschlossen hat und wie nun grundsätzlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter verfahren, ob ihnen eine berufliche Perspektive geboten wird.

„Wissen will ich auch, wie hoch die durchschnittliche Belegung der Unterkunft seit Inbetriebnahme im Oktober 2015 tatsächlich war und wie viele Personen momentan noch dort sind und wie lange schon. Denn laut den Informationen sollen die derzeitigen Bewohner bis zur Schließung auf die Kommunen verteilt werden: War dieser Schritt ohnehin so geplant oder ergibt er sich nun aus den neuen Entwicklungen“, so Julia Klöckner abschließend.