Meine Standpunkte

Jedes Bundesland hat seine schönen Seiten. Rheinland-Pfalz hat Gutenberg, den Erfinder des Buchdrucks, wir sind das größte weinbautreibende Land in Deutschland. Bei uns ist aber auch Industrie beheimatet, der größte Chemiekonzern der Welt in Ludwigshafen, wir haben Tüftler, Handwerker, Künstler. Bayern konnte sich wandeln vom Nehmer- zum Geber- und Hightech-Land, das kann Rheinland-Pfalz auch schaffen. Wenn mans richtig anstellt, einen Plan hat und sich darauf konzentriert.

Wir Menschen brauchen eine Hand, die uns hält, wenn wir ins Leben reingehen, und eine, wenn wir das Leben verlassen. Der Mensch darf nie, egal in welcher Lebensphase, zum Versuchsmaterial von Forschern degradiert werden. Es wird viel von der Menschenwürde und ihrer Unantastbarkeit gesprochen. Menschenwürde gibt es nicht geteilt, sie muss man sich nicht verdienen und sie wird auch nicht erst im Laufe der Zeit gewonnen. Sie ist da. Auch beim Embryo, von Anfang an. Leben zu schützen gilt nicht nur am Ende, sondern auch zu Beginn.

Unser Land, die Staatskasse, hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Denn noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch und die Zinsbelastungen so niedrig wie jetzt - und dennoch schaffte es die Landesregierung nicht, ohne neue Kredite, ohne neue Schulden auszukommen. Ungebremst wurde und wird auf Kosten der kommenden Generation Geld ausgegeben, das nicht da ist.

Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Eltern kann man nicht ersetzen, weder durch Kitas noch durch andere staatliche Einrichtungen. Daher wollen wir an dieser Stelle einfach einmal sagen: Danke liebe Eltern!

Doch was macht die Landesregierung? Sie spricht den Eltern die Erziehungskompetenz ab.

Menschen, die um ihr Leben fürchten, die wegen ihres Glaubens, ihrer Meinung, ihrer Religion oder Lebensweise verfolgt werden, brauchen unseren Schutz. Danke an alle, die mit außerordentlichem Einsatz für eine schnelle Unterbringung, Versorgung und Begleitung sorgen! Damit das aber auch weiterhin möglich sein wird, muss der Zuzug merklich reduziert werden. Nur so kann eine menschenwürdige Unterbringung und eine nachhaltige Integration auf Dauer gelingen - ohne unsere Bürger zu überfordern.

Es ist unser aller Aufgabe, die Lebensgrundlagen künftiger Generationen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Wir setzen das Prinzip der Nachhaltigkeit politisch um. Hierzu muss unter anderem die Erforschung von Umwelttechnologien verstärkt und der Flächenverbrauch bis 2020 um zwei Drittel reduziert werden. Wir stehen zur Energiewende, wenden uns aber gegen einen unkontrollierten Wildwuchs von Windrädern.

Ob auf der Straße oder auf der Schiene: Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind täglich auf gute Verbindungswege angewiesen. Sie sind die Grundlage dafür, dass Stadt und Land zusammenhalten und nicht abgekoppelt werden, dass Arbeitsplätze in der Fläche entstehen können und sich Familien gerne niederlassen. Leider sind in Rheinland-Pfalz viele Straßen marode, Brücken für den Transportverkehr ungeeignet, Schleusen defekt, Bahntrassen überlastet.

Die Landwirtschaft gehört zu Rheinland-Pfalz. Wir wollen dafür sorgen, dass Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz weiter eine gute Zukunft haben. Ihnen eine sichere Perspektive zu geben, ist uns wichtig. Ökologische und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen, gehört für uns dazu.

Immer mehr Vorschriften und Gesetze, immer mehr Bürokratie - das lähmt. Hier werden wir auf die Bremse treten. EU-Richtlinien sowie Bundesgesetze sollen nur noch 1:1 umgesetzt werden, Vorgaben aus Brüssel und Berlin dürfen in Mainz nicht mehr zusätzlich verschärft werden. Stattdessen: Fünf Jahre lang keine Zusatzbelastungen durch Landesgesetze für Unternehmen, damit sie eine Standortvorteil, Verlässlichkeit und Planbarkeit haben - für sichere Arbeitsplätze, das gibt es mit der CDU.

Wir brauchen eine Hand, wenn wir ins Leben gehen, und ein, die uns stützt, wenn wir älter werden. Mein großer Dank gilt den vielen Familien, die ihre Angehörigen liebevoll pflegen und den vielen helfenden Händen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Hospizen. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen, mit seiner unveräußerlichen Menschenwürde und mit seinem Recht auf Selbstbestimmung stehen bei uns Christdemokraten im Mittelpunkt.

Bürger und Unternehmen müssen vor unnötiger Bürokratie geschützt werden. Übertriebene Dokumentationspflichten und komplizierte Antragsverfahren kosten wertvolle Lebens- und Arbeitszeit. Daher werden wir den Ausbau einer bürgernahen, transparenten, effizienten und nicht zuletzt auch familienfreundlichen Verwaltung angehen und einen Landeskoordinator für komfortable und sichere eGovernment-Verfahren einsetzen.

Beim Thema Bildung kann jeder mitreden. Jeder von uns war in der Schule oder ist es gerade. Und Bildung bleibt ein heißes Eisen. Warum? Weil hier über wichtige Zukunftschancen entschieden wird. Deshalb darf nicht von Strukturen, Türschildern und Ideologien her gedacht werden. Für die CDU stehen stattdessen das Kind und die Qualität der Bildung im Mittelpunkt. Für jeden das Beste, nicht für alle das Gleiche, ist unsere Vision. Wir setzen uns ein für nachhaltige Bildung, Qualitätssicherung sowie Wahlfreiheit und Unterrichtsgarantie. Leistungsfreude und Motivation von Schülern und Lehrern liegen uns am Herzen.

Polizei, Feuerwehr und Hilfskräfte stehen in Rheinland-Pfalz vor neuen Herausforderungen. Der deutlichen Zunahme von Kriminalität und Einbrüchen und den neuen Bedrohungslagen müssen wir begegnen, indem wir Polizei und Hilfskräfte stärken. Wir wollen den Stellenabbau bei der Polizei stoppen. Mehr Polizisten bedeuten mehr Sicherheit für das Land.