In der jüngsten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag ging es unter anderem um die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Die Einigung der Mitgliedsstaaten in Europa ist ein ganz klares Bekenntnis zu einer familiengeführten Landwirtschaft. Um was geht es genau und welche Vorschläge konnten wir durchsetzen?

Hier können Sie meine Rede im Video verfolgen. 

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld, Christian Wilhelm, hatte zur Sitzung eingeladen, und ich habe mich sehr gefreut, als Gast dabei zu sein. Doch dann wurden die neuen Coronainfektionszahlen für den Kreis bekanntgegeben, und die CDUler waren sich schnell einig: „Wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen.“

Also wurde das Präsenztreffen kurzerhand in ein Online-Meeting umgewandelt. Dabei hat die CDU Rheinland-Pfalz schon sehr frühzeitig für den ganzen Verband und seine Kreisverbände das System Teams eingeführt, um Videokonferenzen durchzuführen.

Themen der gut besuchten Vorstands-Videokonferenz waren das aktuelle Pandemiegeschehen und die anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung, über die ich informierte und gleichzeitig dazu aufrief, große Zusammenkünfte zu meiden, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Ich habe auch Bundeshilfe für die Kommunen zur Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen angeboten. Der CDU-Vorstand begrüßte den bundesweiten Einsatz der Bundeswehr, um Engpässe bei den Gesundheitsämtern abzufedern. Auch wurde die wichtige Arbeit der Sicherheits- und Pflegekräfte und der Dank an sie unterstrichen.

Zudem diskutierte der Vorstand über die Möglichkeiten des Bundesparteitages, der im Dezember ansteht. Und mit ihm die Wahl eines neuen CDU Bundesvorsitzende. Große Skepsis machte sich bei der Kreis-CDU breit, ob in diesen Zeiten ein Präsenzparteitag mit 1000 Delegierten stattfinden könne. Deshalb plädierte der Vorstand auch für die Prüfung und für weitere Satzungsänderungen im Parteiengesetz, die Online-Abstimmungen künftig rechtssicher ermöglichen sollten.

Es waren harte Verhandlungen, nach denen sich die 27 Mitgliedstaaten im EU-Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt haben.

Damit ist eines der zentralen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen wurde Dienstagnacht die so genannte ‚Allgemeine Ausrichtung‘ beschlossen. Diese ist das Mandat für den Rat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur Reform der GAP zu gehen.

Mit Annahme des Vorschlags der deutschen Präsidentschaft wird es erstmals klare Leitplanken für den Umweltschutz in der GAP geben – die Mitgliedstaaten bekennen sich zu einem hohen Niveau bei der so genannten Grünen Architektur, also der Regelungen, die höhere Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft unterstützen. Auch werden zukünftig alle Direktzahlungen an klare Konditionen geknüpft sein. Förderung gibt es nur noch, wenn Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit erfüllt werden: keine Leistung ohne Gegenleistung. Beispiele sind etwa der Erhalt von Dauergrünland, Schutz von Feuchtgebieten, die Herausnahme von Fläche aus der Produktion für Biodiversität oder Fruchtwechsel für Vielfalt auf dem Acker.

Das hohe Niveau der Umweltleistungen im deutschen Vorschlag war unter den Mitgliedsstaaten umstritten – letztlich konnten es wir in den Verhandlungen aber durchsetzen.

Warum Systemwechsel? Alle Direktzahlungen der ersten Säule sind zukünftig an die Umsetzung von Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft. Allein der Besitz von Fläche berechtigt nicht zum Bezug von Direktzahlungen. Es gibt keine Leistung mehr ohne Gegenleistung. Beispiele von Umwelt- und Klimaauflagen, die der Landwirt zum Erhalt von Direktzahlungen erfüllen muss: Erhalt Dauergrünland, Bewirtschaftungsauflagen zum Schutz von Feuchtgebieten und Moorflächen, Anlage von Brachflächen und Schutz von Landschaftselementen zur Sicherung der Biodiversität.

Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen sind zukünftig zudem an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft. Um Geld aus diesen 20 Prozent zu erhalten, müssen die Landwirte zukünftig so genannte Öko-Regelungen umsetzen – das sind strenge einjährige Umwelt- und Klimamaßnahmen. 20 Prozent der Direktzahlungen entsprechen in Deutschland etwa 1 Milliarde Euro jährlich. Beispiele für Öko-Regelungen sind: Anlage von Blühflächen, Anlage von Pufferstreifen oder Gewässerschutzstreifen, vielfältige Fruchtfolgen zur Erhöhung der Artenvielfalt auf dem Acker.

Die zweite Säule umfasst weiterhin gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Fazit: Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule der GAP gilt: Jeder Euro aus der Förderung der GAP ist an Auflagen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gebunden.