Für die CDU war dies ein historischer Parteitag im Berliner Kongress-Hotel Estrel. Alle 1001 Delegierte, darunter Julia Klöckner, Bettina Dickes und Dr. Helmut Martin von der Nahe, waren unter einem Dach drei Tage lang untergebracht. Das Führungsgremium der Partei wurde neu gewählt, das neue Grundsatzprogramm beschlossen und der Europawahlkampf eingeläutet. Friedrich Merz hielt eine staatstragende Rede, stehender Applaus und klare Bestätigung im Amt als Parteivorsitzender. Neben dem CSU-Vorsitzenden Dr. Markus Söder waren die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen und die Präsidentin des Europaparlamentes, Roberta Metsola, zu Gast. Ebenso zahlreiche ausländische Gäste aus der Ukraine oder Minister aus EU-Staaten, Vladimir Klitschko wurde aus Kiew per Video zugeschaltet. Dr. Rita Süßmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, oder der ehemalige Ministerpräsident Prof. Bernhard Vogel, ließen es sich nicht nehmen, dabei zu sein.
Als Bundesschatzmeisterin wiedergewählt
Die heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin der CDU Deutschlands mit großer Mehrheit wiedergewählt, sie kümmert sich nun auch die nächsten beiden Jahre um die solide Finanzaufstellung der Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Damit ist sie Teil des obersten Führungsgremiums, dem Präsidium der CDU mit Büro und Mitarbeiterstab in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Das Amt ist, anders als z.B. bei der SPD, nicht finanziell dotiert und ein Ehrenamt.
Redebeitrag „drehte“ den Parteitag
Julia Klöckner ergriff bei der Debatte zum neuen Grundsatzprogramm beim Parteitag an entscheidender Stelle am Mikrofon das Wort als es um Gleichberechtigung und Gleichstellung ging – und drehte damit die Stimmung. Denn einige wollten das Ziel und den Begriff Gleichstellung rausstreichen, Gleichberechtigung würde reichen. Doch Julia Klöckner erläuterte, dass die Gleichberechtigung zwar im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2, als Ziel formuliert, aber noch nicht erreicht sei. „Männer und Frauen sind bei uns gleichberechtigt, ja, theoretisch. Aber nicht de facto in ihren Rechten gleichgestellt im Alltag. Es gibt nach wie vor Frauen, die dürfen nicht lieben und heiraten, wen sie wollen, weil Männer es ihnen untersagen. Frauen und Mädchen, die nicht den Beruf ergreifen können, den sie wollen oder die nur vollverschleiert in die Öffentlichkeit oder ins Schwimmbad dürfen. Ja, diese Frauen sind theoretisch vor dem Gesetz gleichberechtigt – aber es fehlt die Durchsetzung. Und das muss uns als CDU ein Anliegen sein.“ Nach diesem Beitrag entschied sich der Parteitag, Gleichstellung als wichtiges Anliegen auch im neuen Grundsatzprogramm weiter zu verfolgen.
Thematische Schwerpunkte
Es sei die politische Verantwortung der CDU, dass die Zukunft gut wird für Deutschland – und für Europa. Julia Klöckner: „Wir haben diesen Parteitag unter ein Leitmotiv gestellt: Gemeinsam Zukunft gewinnen. Die Welt hat sich geändert. Keiner konnte oder wollte sich vorstellen, dass Militarismus und Terrorismus wieder so zunehmen. Und es darf nicht sein, dass der Staat in das Leben der Menschen hineinreguliert. Die Politik muss das Verhältnis zwischen Staat und Individuum neu justieren. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in Deutschland. Und deshalb wollen wir eine Agenda 2030. Darin muss der Weg beschrieben sein, um den Industriestandort als Grundlage unseres Wohlstandes zu erhalten.“
Wir werben für eine starke „Soziale Marktwirtschaft“ statt Planwirtschaft. Denn gute Sozialpolitik braucht funktionierende Regeln. Wir wollen das so genannte Bürgergeld der Ampel in dieser Form wieder abschaffen. Stattdessen soll es eine neue Grundsicherung geben, die denen hilft, die Hilfe brauchen, die aber auch zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt motiviert. Gute Sozialpolitik ist Politik, die Menschen zur Selbstverantwortung bewegt, kurz: in Arbeit bringt. Das ist die Voraussetzung, dass der Sozialstaat funktionieren kann. Die Politik dafür war und ist ein Markenzeichen der CDU. Ob Sozial-, Klima- oder Umweltpolitik: Alle wichtigen Entscheidungen dazu kamen von der CDU, von Kindergeld bis Kreislaufwirtschaft haben CDU-geführte Regierungen eingeführt und vorangebracht. Wir denken Wirtschaftspolitik, Klima- und Energiepolitik als Einheit.
Julia Klöckner: „Die Probleme unserer Zeit sind lösbar. Dieses Land ist ein gutes Land für alle Menschen, vor allem auch für die Jüngeren. Denn in Deutschland steckt viel Kraft. Diese Kraft aber braucht Klarheit.“
Delegierte stimmen für Rückkehr zur Wehrpflicht
Der Parteitag hat zudem für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt – angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt, wonach als Übergangslösung eine so genannte Kontingentwehrpflicht eingeführt wird, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen wird. Übergeordnetes Ziel bleibt weiter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann. In das neue Grundsatzprogramm wurde dieser Passus aufgenommen: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die
Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer
Kontingentwehrpflicht.“
Bekenntnis zur Leitkultur
Keine kritische Diskussion gab es zu den Passagen über eine „Leitkultur“. Dazu zählen die Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte, das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne
Deutscher werden. Zum knapp 70 Seiten langen Entwurf des Grundsatzprogramms lagen den
1001 Delegierten 2120 Änderungsanträge vor. Julia Klöckner, die Mitglied der Antragskommission war, hatte drei dicke Ordner vor sich und empfahl mit den Kolleginnen und Kollegen der Antragskommission dem Parteitag jeweils Annahme oder Ablehnung des jeweiligen Antrages. Es ist das erste Grundsatzprogramm nach 17 Jahren. Mit seiner Verabschiedung will die CDU ihre inhaltliche Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen.
Positionierung zur Asylpolitik
Julia Klöckner begrüßte auch den klareren Kurs in Sachen Asylpolitik. Denn in Fragen der Migration und Integration müsse eine Gesellschaft und ihr Regierungen ehrlich sagen, es gebe eine Grenze dessen, was eine Gesellschaft aushält und für alle Seiten zufriedenstellend schaffen kann. So, wie es jetzt ist, gehe es nicht weiter. Die irreguläre Migration überfordere die Integrationskraft Deutschlands – in Schulen, in Kitas, beim Wohnungsmarkt. Es brauche bei der Integration ein deutliches Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Gemeinsame Geschichte und Kultur, gemeinsame Werte. Das verbindet die Gesellschaft. Gerade ein Land in Vielfalt brauche Gemeinsamkeit. Gerade deshalb brauche es ein Eintreten für unsere Werte. Im Inneren, nach außen und gegenüber denen, die zu uns kommen. Es darf kein Weiterso bei der irregulären und ungeordneten Migration nach Deutschland geben. Migration und Integration, unsere sozialen Systeme, die innere Sicherheit, der Klimawandel – an diesen entscheidenden Stellen seien grundlegenden Positionierungen jetzt wieder klar und deutlich, betont die heimische CDU-Politikerin Julia Klöckner. Das gebe auch den Parteimitgliedern an der Nahe im Kommunal- und Europawahlkampf guten Rückenwind und Sicherheit.
EU-Spitze gibt Startschuss in den Europawahlkampf
Den Parteitag haben wir am Mittwoch mit dem Auftakt in die heiße Phase zur Europawahl abgeschlossen – zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, und der Präsidentin des Europaparlamentes, Roberta Metsola. Die Europawahl am 9. Juni ist wegweisend. Die EU-Wahl ist die größte demokratische Wahl der Welt nach Indien. Mit dem Europaantrag machen wir deutlich, worum es bei dieser Europawahl geht: Um ein Europa in Freiheit, in Sicherheit und in Wohlstand.
Ursula von der Leyen fasste es zusammen: „Um die Freiheit zu schützen, muss sich Europa besser verteidigen können – gegen die Feinde von innen und von außen. Mit einer echten Verteidigungsunion, mit einem starken Miteinander. Europa muss für Sicherheit sorgen und gegen Kriminalität vorgehen: auf unseren Straßen und Plätzen, an unseren Grenzen, im digitalen Raum. Deshalb braucht es eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien, gemeinsame Rüstungsprojekte und einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen.“