Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik angekündigt, zu helfen, doch das Gegenteil ist nun der Fall. Dazu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner:
„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.
Hinweis: Der Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“ (BT-Drucksache 20/11951), mit dem die Ampel-Koalition zur Einhaltung der eigenen Versprechungen und zu einer spürbaren Entlastung der Landwirtschaft aufgefordert wird, kann hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011951.pdf