Seit Mitte November des vergangenen Jahres ist Miroslaw Kowalski nun Landrat des Nationalparklandkreises Birkenfeld. In ihrer Wahlkreiswoche stattete die heimische Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner ihm einen Besuch im Birkenfelder Schloss ab, um mit ihm über seine erste Zeit als Landrat und anstehende Projekte zu sprechen.

Die Mobilität im ländlichen Raum ist auch ein Thema, dass dem neuen Landrat erhalten bleibt: Fahren genügend Busse, sind es die notwendigen Strecken, wie sieht die Auslastung aus, und wird das Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen?  Das Thema ÖPNV will Landrat Kowalski stärker in den Blick nehmen und Bisheriges evaluieren. Ende 2023 wurde der zentrale Omnibusbahnhof in Birkenfeld fertig gestellt. Für Miroslaw Kowalski stelle sich zum Beispiel die Frage, welche Fahrten und Buslinien gut angenommen werden und zu welchen Uhrzeiten die Busse leer durch die Region fahren. „Hier besteht an der ein oder anderen Stelle Optimierungsbedarf“, so Kowalski.

Thema Finanzen: Die Pflichtausgaben steigen, die finanziellen Spielräume werden kleiner. Zumal Bund und Land immer neue Anforderungen an die Kommunen stellen, aber diese dann nicht mit dem dafür notwendigen Geld ausstatten. Statt sich immer weiter als Landkreis zu verschulden, sei es Miroslaw Kowalski ein wichtiges Anliegen, mögliche Einsparungen unter die Lupe zu nehmen. Und mit Blick auf die Buslinien müsse hier auch nüchtern analysiert werden, ob alle Linien, die wenig Zuspruch erhalten, ungenutzt, aber kostenintensiv so weiter laufen müssten.

Julia Klöckner wollte Näheres über die Lage des Kreishaushaltes und deren Beratungen erfahren. Dem Kreis Birkenfeld stehen für den kommenden Haushalt rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. „In den beiden Wochen zwischen erster und zweiter Lesung ist es gelungen, das zu erwartende Defizit von knapp 28 Millionen auf 9,8 Millionen Euro zu senken“, erklärt der Landrat. Mit einer Reihe von Verschiebungen, Einsparungen und der Auflösung von Rückstellungen habe man dieses Ergebnis erreicht. Nichtsdestotrotz werde man um eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte, von 41 auf 43 Prozent, nicht herumkommen – das sei auch Ansage der kommunalen Aufsichtsbehörde (ADD). Zumal der Landkreis mit seiner Umlagehöhe im Land die niedrigste habe. Eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte würden rund 3,8 Millionen Euro mehr für die Kreiskasse bedeuten. „Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion  hat deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Finanzsituation zu verbessern, dazu gehört auch die Erhöhung der Kreisumlage“. Er wisse, dass eine solche Anhebung nicht spurlos an den Kommunen vorbei gehe, doch dieser Schritt sei notwendig. Miroslaw Kowalski macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis zwei weiterführende Schulen übernommen habe, den ÖPNV finanziere und dem Klinikum Idar-Oberstein mit vier Millionen Euro unter die Arme greife. Diese Investitionen kämen allen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis zu Gute und würden diesen nach vorne bringen. Außerdem läge der Kreis Birkenfeld mit 43 Prozent immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 45,6 Prozent, argumentiert der Landrat. Julia Klöckner, die selbst Kreistagsmitglied seit vielen Jahren im Kreis Bad Kreuznach ist, kennt die Debatten um Umlageerhöhungen: „Ich kann die Dörfer und Städte verstehen, die nicht erfreut sind, wenn ihre Abgaben an den Kreis steigen. Am Ende werden die Letzten von den Hunden gebissen. Das Problem liegt im System. Der Kommunale Finanzausgleich ist in Rheinland-Pfalz nicht angemessen, das Land verlangt Kostensteigerungen Aufgaben und Standards von den Landkreisen – ohne diesen aber nach dem Konnexitätsprinzip adäquat die erforderliche Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Es wird daraufhin gewiesen, man könne und müsse erst die Kreisumlage erhöhen.“ 

Julia Klöckner informierte sich außerdem über künftige Projekte. So ist es dem Landrat ein Anliegen, den Wirtschaftsstandort im Kreis weiter zu stärken. Um sich zukunftsfähig aufzustellen, seien die Kommunen gefragt, auf aktuelle Trends wie veränderte Nutzer- und Konsumansprüche, Digitalisierung, den demografischen Wandel, aber auch den Wettbewerb mit den angrenzenden Regionen zu reagieren, so die Angeordnete. „Eine gute Erreichbarkeit, attraktive Innenstädte und eine gut ausgebaute Infrastruktur sind hier ebenso wichtig, wie ein adäquates und bezahlbares Angebot an Gewerbeflächen und Wohnraum.“ Miroslaw Kowalski plant einen runden Tisch mit Unternehmern aus der Region, um sich in regelmäßigen Abständen auszutauschen und beraten zu lassen. Als wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktionen sicherte Julia Klöckner ihre Teilnahme ebenfalls zu. Gerne vermittele sie auch die vom Bund aufgelegten Förderprojekte.

Thema Verwaltung: Miroslaw Kowalski möchte diese insgesamt serviceorientierter und bürgerfreundlicher gestalten. Denn klar ist: Der Draht zwischen den Bürgerinnen und Bürger und Kommune muss stimmen. Nur dann können Verwaltung und Bürgerschaft tatsächlich Hand in Hand wirken. Und das ein oder andere auch beschleunigen bei Genehmigungen.

Julia Klöckner: „Ich habe einen guten Eindruck gewinne können hier im Landratsamt.“  Die Abgeordnete merke eine positive Stimmung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch beim Landrat selbst. „Miroslaw Kowalski steckt voller Tatendrang, ist innerhalb und außerhalb des Landkreises gut vernetzt. Er weiß um die Stärken und Schwächen der Region und möchte den Kreis Birkenfeld mit klugen Ideen und Projekten weiter nach vorne bringen, im Team. Dazu wünsche ich ihm alles Gute. Und wo ich behilflich sein kann, bin ich natürlich sofort dabei.“

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