„Frau Faeser hatte in den vergangenen Jahren sehr viel Zeit, Rückführungen nach Afghanistan zu prüfen. Sie wollte es aber gar nicht. Obwohl auf so genannter technischer Ebene schon länger Kontakte zur Regierung in Afghanistan bestehen, hat ihr Ministerium alle Vorstöße der Union schlichtweg abgebügelt. Wenn Schweden es hinbekommt, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann sollte das Deutschland auch gelingen. Es ist an der Zeit, statt großer Ankündigungen jetzt endlich einmal wirklich Farbe zu bekennen. Die Sicherheit unserer Bevölkerung sollte Frau Faeser das wert sein“, sagt die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner angesichts der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Deutschen Bundestag und angesichts der vielen Bürgermeldungen aus dem Nahe-Wahlkreis.
Gerade mit Blick auf den Mordanschlag gegen den jungen Polizeibeamten in Mannheim fordert Julia Klöckner einen „härteren Kampf gegen den Islamismus“, der immer radikaler werde. Der islamische Extremismus sei eine Herausforderung für die Demokratie und die Sicherheit im Land. Das zeige die steigende Zahl der Gewalttaten ebenso wie die Demonstrationen für die Einführung eines Kalifats.
Julia Klöckner fordert von der Ampel-Regierung erneut die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg und die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Länder wie Afghanistan und Syrien. Polizeibeamten müsse man in ihrem täglichen Kampf für die innere Sicherheit den Rücken stärken, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion: „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein.“
Ein Viertel der Menschen in Deutschland hat mittlerweile einen Migrationshintergrund. Die kulturelle Vielfalt, die dies mit sich bringt, könne ein Gewinn sein, wenn sie friedlich und auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung, insbesondere des Grundgesetzes, verlaufe. Die Einwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen führe aber auch zu Spannungen und Herausforderungen, die unser Land früher so nicht kannte und auf die unser Rechtssystem oftmals noch keine angemessenen Antworten gefunden habe.
Aktuell wird Deutschland mit Entwicklungen konfrontiert, auf die unser Rechtsstaat schnellstmöglich eine deutliche Antwort finden muss. Insbesondere in den vergangenen Wochen kam es zu Zusammenkünften und Aufzügen, bei denen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert wurde. Die Aufzüge haben im Vergleich zur Vergangenheit ein neues Ausmaß und eine neue Schärfe angenommen. Forderungen nach einem islamistischen Terrorstaat sind zwar anders als in anderen europäischen Ländern in Deutschland bislang nicht strafbar, aber auch aus Sicht von Mitgliedern der Bundesregierung nicht von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit geschützt.“
Bereits seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 sei in ganz Deutschland eine immer aggressivere, politisch motivierte Demonstrationskultur zu beobachten. Aufrufe zu Gewalt, Gewaltverherrlichung, antisemitische Hetze und Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats und der Einführung der Scharia als Rechtssystem in Deutschland sind dabei keine Seltenheit. Die Tendenzen einer solchen Entwicklung zeichneten sich aber schon weit vor dem 7. Oktober 2023 ab.
Julia Klöckner MdB: „In Deutschland halten sich zudem rund 1.680 Personen auf, die von den Sicherheitsbehörden dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Davon besitzen etwa 820 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Bundesregierung sind für 2023 aber nur acht Abschiebungen von islamistischen Gefährdern in ihre Heimatländer bekannt. Zugleich ist die unerlaubte Migration nach Deutschland – trotz ausgeweiterter Grenzkontrollen – weiterhin auf einem Höchststand, die ersten sechs der Hauptherkunftsländer sind ausnahmslos islamische Staaten (Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Somalia; vgl. BAMF-Aktuelle Zahlen für März 2024). Deutschland muss daher Antworten nicht nur darauf finden, wie die illegale Einwanderung beschränkt wird, sondern auch, wie ausländische Extremisten aus Deutschland herausgebracht werden können. Die Frage stellt sich besonders dringend bei den Ausreisepflichtigen, die derzeit nicht abgeschoben werden können. Auch die Möglichkeiten, islamistische Extremisten mit mehreren Staatsbürgerschaften auszubürgern, müssen sehr viel stärker als bisher genutzt werden. Kritische Stimmen, die bereits seit Jahren vor einer sich ausbreitenden Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime warnten und warnen, wurden von der Bundesregierung systematisch ausgegrenzt.“
Julia Klöckner höre das bei ihr im Kreis immer wieder, gerade an den aktuellen Wahlkampfständen, dass mit Ankündigungen und Lippenbekenntnissen es nicht getan sei. Julia Klöckner: „Wir müssen jetzt handeln und demokratiefeindlichen Tendenzen auch von islamistischer Seite mit einer starken Antwort des Rechtsstaates entgegentreten zu können.