Die heimische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Führungsgremium der CDU Deutschlands, Julia Klöckner, kann den Ärger und die Enttäuschung der Kommunen im Kreis verstehen. Wieder ist nicht entschieden worden, wie die hohen Migrationszahlen merkbar reduziert werden:
„Der gestrige Beschluss reicht hinten und vorne nicht. Er wird nicht zu einer raschen spürbaren Reduzierung der illegalen Zuwanderung führen. Genau das brauchen aber unsere völlig überlasteten Kommunen hier im Kreis. Die Einigung enthält viele altbekannte Punkte aus früheren Beschlüssen, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Schon das zeigt, dass dies gestern nicht die notwendige Asylwende war.“
Die wirklich neuen Punkte beschränkten sich vor allem auf Prüfaufträge, auf die Einrichtung einer Kommission und auf Zielstellungen wie die Beschleunigung der Asylverfahren auf drei bzw. sechs Monate, die kurzfristig nicht zu realisieren sind. Die Union habe vor Wochen 26 konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Es stehe zu befürchten, dass weiter viel Zeit vergehe, bis der Bundeskanzler die Notwendigkeit dieser 26 Punkte anerkennt. Zeit, die Deutschland mitten in der Migrationskrise nicht habe.
„Was wir keinesfalls mitmachen: Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel, demnach soll es erleichterte Einbürgerungen nach fünf und sogar schon drei Jahren geben. Eine Einbürgerung soll sogar möglich sein, selbst wenn die Person vorbestraft ist und ein Jahr im Gefängnis war. Das ist doch ein falsches Signal!“, betont Julia Klöckner.