Dieser Tage wurde die neue Kriminalitätsstatistik für Deutschland veröffentlicht. Ein Thema, das Julia Klöckner MdB mit dem Leiter der Bad Kreuznacher Polizeiinspektion, Raphael Schäfer, bei ihrem Besuch in der Ringstraße besprochen hat. Der CDU-Politikerin ist ein enger Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrem Wahlkreis wichtig, daher besucht sie die Inspektionen regelmäßig. Und so hat sie diese Woche Raphael Schäfer in seinem Büro besucht.
Auch in Bad Kreuznach erlebe man eine gestiegene Kriminalität, jedoch auf sehr geringem Niveau. Ein Thema, das die Polizei aber nach wie vor sehr beschäftigt, sind sogenannte Schockanrufe. Vorwiegend ältere Menschen, deren Nummer man im Telefonbuch findet, werden Opfer dieser miesen Telefonmasche. Die Täter melden sich mit einer Schocknachricht und geben sich als Familienangehörige, Bankmitarbeiter, Polizeibeamte oder Justizangehörige aus. Sie bringen ihre Opfer so dazu, vermeintlich dringend benötigtes Geld zu überweisen oder Schmuck und Wertgegenstände auszuhändigen. Hier gehe es manchmal sogar um sechsstellige Summen.
Auch um die Folgen der Cannabislegalisierung für die Polizei in der Nahe-Region ging es. Denn die Bundesregierung hat gegen den Rat von Experten und Medizinern ein Gesetz verabschiedet, das den Besitz und Konsum von Cannabis für alle ab 18 Jahren ab dem 1. April in gewissen Grenzen erlaubt. Julia Klöckner hat gegen das Gesetz gestimmt, denn sie hält die Folgen für nicht absehbar. Julia Klöckner: „Schon jetzt sind Polizei, Gerichte und viele andere Dienststellen der Justiz überlastet und personell am Limit. Das neue Gesetz, das im April in Kraft getreten ist, verstärkt den Arbeitsdruck auf diese Personen zusätzlich. Hinzukommt: Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ist ein Bürokratiemonster. In der Praxis ist es für die Polizei nahezu unmöglich, die kleinteiligen Regeln für Besitz und Konsum zu kontrollieren.“ So müssten die Polizisten die Einhaltung der Bannzonen rund um Schulen und Kitas überwachen. Sie müssten dafür sorgen, dass in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr nicht gekifft wird. Auch die sich nun vielfach gründenden Cannabis-Clubs sind im Blickfeld. So muss man feststellen, ob die Clubs ihre Räumlichkeiten ausreichend gegen Unbefugte gesichert haben, ob sie die Abgabemengen einhalten oder ob sie ihren Stoff tatsächlich nur an Mitglieder abgeben. Julia Klöckner weiter: „Für diese und viele weitere Aufgaben fehlt unseren Sicherheitsbehörden schlicht das Personal. Nicht umsonst haben sich die Innenminister der Länder einhellig gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Innenminister wie auch Experten halten es außerdem für unwahrscheinlich, dass mit der Legalisierung der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird. Allein die hohe Freimenge von 25 Gramm, die ein Konsument für den Eigenbedarf dabeihaben darf, ermöglicht es Kleindealern, unbehelligt ihren Geschäften nachzugehen.“ „Abzuwarten bleiben die Folgen der Legalisierung auf den Straßenverkehr. In Bezug auf die Regelungen zum Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss hat sich nämlich nichts geändert. Gerade die Kombination mit Alkohol stellt eine große Gefahr dar“, sind sich Julia Klöckner und Raphael Schäfer einig. Auf entsprechende Kontrollmaßnahmen wird die Polizei Bad Kreuznach auch zukünftig einen Schwerpunkt setzen. In einigen Monaten wird man sehen, wie sich die Lage nach der Legalisierung entwickelt und ob man entsprechend politisch gegensteuern müsse.
Zur aktuellen Kriminalstatistik: Die Zahlen sind alarmierend und zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist demnach um 5,5 % auf 5,94 Millionen gestiegen. Die Anzahl der Fälle von Gewaltkriminalität erreichte mit rund 214 000 Fällen den höchsten Stand seit 2007. Erschreckend sei die gestiegene Zahl von Ausländern als Tatverdächtige. 15 % der Bevölkerung sind Ausländer, aber bei den Tatverdächtigen sind es 41 %. Julia Klöckner hat hier eine klare Haltung: „Von Menschen, die bei uns als Gäste leben und denen wir Schutz bieten, können wir Rechtstreue erwarten. Denn die Zahlen belegen: Die Integrationskraft unseres Landes und unserer Kommunen ist an seine Grenzen gelangt. Die Bundesregierung muss die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen. Im Hinblick auf die Unterstützung der Polizei hat unsere Union konkrete Forderungen: Die Ermittler brauchen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität die Möglichkeit der Speicherung von IP-Adressen. Zur Aufklärung des Wohnungseinbruchdiebstahl außerdem die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung. Unseren Gesetzentwurf, der die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen ermöglichen soll, hat die Ampel jedoch jüngst abgelehnt. Genauso wie unseren Antrag zur Speicherung von IP-Adressen. Einen adäquaten Gegenvorschlag hat sie nicht gemacht. Auch die Nutzung von KI bei der Videoüberwachung von neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit.“
Wichtiges Thema, auch für die Beamtinnen und Beamten in Bad Kreuznach, bleibt die Reichsbürgerszene. Rund 23 000 Menschen gibt es in Deutschland, die sich als Reichsbürger bezeichnen, den Staat und das demokratische System ablehnen. Von ihnen gehe eine große Gefahr aus, daher stehen sie unter verstärkter Beobachtung.
Julia Klöckner MdB erkundigt sich nach der Ausstattung der Polizei. Hier sei man auf einem guten Weg. Bei der Verwendung von Bodycams in Wohnungen – bisher ist das nicht erlaubt – ist mit der geplanten Novelle des Polizeirechts ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten getan. Raphael Schäfer sieht in der Erlaubnis einen großen Vorteil. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Kameras nicht ohne Anlass eingeschaltet werden und Material, das nicht gebraucht werde, nach 30 Tagen automatisch unwiderruflich vernichtet wird. „Datenschutz ist wichtig, doch er darf nicht über dem Täterschutz stehen“, so Klöckner.