Betroffen sind Betriebe, die Fahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen für ihre tägliche Arbeit nutzen. Viele also, denn dies sind keine großen Lkw, sondern Transporter, wie sie von den meisten Handwerksbetrieben benötigt werden. Ihnen steht eine Benachteiligung bevor, denn zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf diese Fahrzeuge in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies eine erhebliche Mehrbelastungen. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst. Nicht aber jedoch zum Beispiel Garten- und Landschaftsbaubetriebe oder auch rollende Supermärkte, die Lebensmittel direkt zu ihren Kundinnen und Kunden bringen und besonders in ländlichen Regionen unterwegs sind. Auch Hilfsgütertransporte wären betroffen. Julia Klöckner MdB hat sich der Thematik mit ihrer CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Sie fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden. Deshalb bringt die Unionsfraktion in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen. „Von der Mautpflicht müssen weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele Unternehmen in unserer Nahe-Region. Gerade in diesen angespannten Zeiten verschärft die Ampel damit die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten.“
Hintergrund: Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen – Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der LKW-Maut ab 1. Juli 2024“ (BT-Drucksache 20/11956) kann hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011956.pdf