Angesichts des angeblichen Dynamisierungspaketes, das für einen merkbaren Wachstumsimpuls geschnürt werden sollte, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Das angebliche Wachstumspaket ist genauso schwach wie die Ampel. Klein-Klein-Gewerkel statt merkbarer und messbarer Impulse für die Wirtschaft. Das ist unterlassene Hilfeleistung in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage!
Steuerliche Anreize für Mehrarbeit? Fehlanzeige. Deckelungen der Lohnnebenkosten? Fehlanzeige. Arbeitszeitflexibilisierung, Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit? Fehlanzeige. Belastungsmoratorium, Bürokratiebremse, Bürokratieentlastungsgesetz? Fehlanzeige. Praxischecks für neue Gesetze sind noch kein effektiver Regulierungsabbau für Bestehendes. Steuerliche Entlastungen für Unternehmen? Fehlanzeige. Vergaberechtsnovelle? Auch Fehlanzeige. Statt das nationale Lieferkettengesetz genau jetzt auszusetzen, soll nach dem Wunsch der Ampel die noch bürokratischere EU-Regelung noch schneller umgesetzt werden.
Das ist kein kraftvolles Signal für die Wirtschaft, von Dynamisierungspaket – wie vom Bundeskanzler angekündigt – kann keine Rede sein. Wo sind Maßnahmen für mehr Liquidität der Unternehmen? Geringere Unternehmenssteuern und eine Begrenzung der Sozialabgaben, die Arbeit aktuell zu teuer machen, werden dringend gebraucht. Wo ist das Vertrauen in unser Unternehmen durch mehr Freiräume? Wo wird Leistung in der Breite angereizt und ermöglicht? Und wo war eigentlich die FDP? Hatte sie doch auf ihrem Bundesparteitag einen bunten Strauß an wirtschaftspolitischen Forderungen gebunden. Er ist bereits jetzt schon verblüht.“