Die Reaktionen der Landwirte und Winzer in der Region könnten nicht deutlicher sein angesichts der Pläne der Ampel, die teilweise Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen. So kam der Vorstand des Bauern- und Winzerverbandes Bad Kreuznach in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Die heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, war eingeladen, um ihre Sicht auf die Dinge zu schildern. Sie fand deutliche Worte: „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein.“
Winzer und Bauern seien zurecht massiv verärgert, meint Julia Klöckner MdB. Für die Branche geht es um eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin. Konkret: Steuererstattung für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro sollen einfach wegfallen. Zudem: Auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wird gestrichen. Ein Prozent der Bevölkerung soll damit rund zehn Prozent der Ersparnisse einbringen. Das sei höchst ungerecht. Hinzukomme, dass die KfZ- und Dieselsteuer auch deshalb erhoben wurde, um die Straßennutzung zu finanzieren. Landwirte aber seien mit ihren Traktoren nicht auf Autobahnen unterwegs, sondern im Feld oder im Wald. Und die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin ergänzt: „Schon jetzt importiert Deutschland etwa 60 Prozent Obst und Gemüse. Daher darf man doch keine Politik betreiben, die zu weiterem Höfesterben führt. Das ist eine Kampfansage. Das ist eine überproportionale Belastung für die Landwirtschaft und nicht zu fassen, dass der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine geworfen werden. Wir sind dankbar, für jeden jungen Menschen, der noch einen grünen Beruf ergreift – aber die neuen Ampel-Entscheidungen sind höchste Demotivation!“ Die Unterstützung für die Landwirtschaft als klimaschädliche Subvention zu sehen, sei auch deshalb nicht fair, da es nur ein kleiner Anteil sei, und dem Wunsch der Gesellschaft entspreche, dass mechanisch gearbeitet werde und weniger mit Pflanzenschutzmitteln. Auch dafür brauche man die Bewegung der Maschinen.