„Das ist kein Gesetz für große Wachstumschancen, sondern ein laues Lüftchen, kein Wachstumsschub, sondern ein Wachstumshauch. Für die gesamte deutsche Wirtschaft soll es nun rund drei Milliarden Euro Entlastung geben. Die Union hat im Vermittlungsverfahren noch Verbesserungen erzielt, so konnten etwa die Abschreibungsbedingungen für Wohngebäude und bewegliche Wirtschaftsgüter verbessert, erhöhte Verlustverrechnungsmöglichkeiten erreicht und die Klima-, Investitionsprämie rausgenommen werden. Das Gesetz reicht jedoch nicht aus, um die strukturelle Schwäche unseres Landes zu überwinden. Die Ampel-Erwartungen sollten wirklichkeitsnäher sein, denn der Jubel über die Mini-Entlastungen steht in keiner Relation zu der massiven wirtschaftlichen Schieflage Deutschlands. Unser Land muss endlich wieder auf Wachstumskurs. Deutschlands Wirtschaft schrumpft, die Aussichten sind trübe. Ein Wirtschaftswende-Sofortprogramm mit strukturellen Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen, Steuern und Abgaben, Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau sind seit vielen Monaten bereits notwendig. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“
Zur Verabschiedung des Wachstumschancen-Gesetzes
