„So kann es einfach nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss die Zuwanderungszahlen reduzieren, und die Anreize, nach Deutschland zu kommen, endlich zurücknehmen. Zudem soll auf Geldleistungen verzichtet werden, Geld, das zum großen Teil an Schleuser fließt. Wir wollen Menschen in Not helfen, das geht in diesen Fällen auch mit Sachleistungen. Aber ich will ja nicht beim Kritisieren bleiben, wir haben in der Union 26 konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie die aktuelle Zuwanderung in den Griff zu bekommen ist.“ Denn es würde massiv fehlen an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen oder Integrationskursen.
Als Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner, die Einführung von lageangepassten und EU-notifizierten Grenzkontrollen auch an den EU-Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu Rückführungen von Ausreisepflichtigen müsse um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten besser unterstützt werden und von der EU die nötigen finanziellen Mittel für einen wirksamen Grenzschutz und die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur erhalten. Zudem brauche man die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen, so wie es Ruanda zum Beispiel vorgeschlagen habe.
Julia Klöckner MdB: „Ich bin der Meinung, dass Deutschland mit Blick auf die Integrationsinfrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung nur bis maximal 200 000 Personen pro Jahr verträgt, denn unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Zudem sollen Transitzonen und Rückkehrzentren eingerichtet werden. Der Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden, wie es bereits in der Zeit außergewöhnlicher Belastung vor 2018 der Fall war. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass diese Beschlüsse vor Jahresende in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.“ Nur so könnten die neuen Regelungen pünktlich zum Beginn nächsten Jahres in Kraft treten und die Migration nachhaltig gesenkt werden.
Und noch einmal betont die CDU-Politikerin: „Dass der SPD-Kollege Weingarten sich in einer Pressemeldung nun für eine genauere Prüfung der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ausspricht, passt leider nicht zum Handeln seiner Koalition, die das Gegenteil tut. Denn nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel soll die Einbürgerungen nach fünf und sogar schon nach drei Jahren erleichtert werden. Eine Einbürgerung soll sogar möglich sein, selbst wenn die Person vorbestraft ist und ein Jahr im Gefängnis saß Und seinen Lebensunterhalt selbst nicht bestreiten kann. Das ist doch das falsche Signal!“.