Am 13. März hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet.
„Unter der Ampel-Bundesregierung haben die bürokratischen Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine ‚nie da gewesene Höhe erreicht‘. Das bescheinigte jüngst der Normenkontrollrat der Bundesregierung. Für viele Betroffene sei eine Belastungsgrenze überschritten. Brandbriefe der Kommunen und der Wirtschaft gegen die Überlastungen zeigen das besorgniserregende Ausmaß. Der größte Bürokratiekostentreiber ist das Gebäudeenergiegesetz. Die Regulierungs-, Reglementierungs- und Belastungsdichte sowie die Misstrauenskultur gegen Unternehmen ist zur DNA der Ampel geworden und somit zum Standortnachteil für unsere Wirtschaft.
Mit dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz gelingt der Ampel nicht der Befreiungsschlag. Kleinteilig und zusammengestrichene Entlastungsmaßnahmen sind einfach zu anspruchslos und zu wenig, um Wirkung zeigen zu können. Ambitionslos ist der eigene Anspruch der Ampel: Erst 2029 sollen die Verwaltungsverfahren des Bundes volldigital angeboten werden, das ist eines modernen Industrielandes nicht würdig! Die Praktiker aus der Wirtschaft hatten über 400 konkrete Vorschläge zum spürbaren Bürokratieabbau und zur Entlastung der Bundesregierung vorgelegt. Übernommen wurden davon lediglich nur elf. Der Ampel fehlt es entweder an Einsicht oder an Mut. Oder an beidem.“