• Wirtschaftsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin mit Friedrich Merz
• 1. Februar 2024, 17 Uhr im Deutschen Bundestag

Mit einer Einladung nach Berlin richtet sich die heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, an interessierte Unternehmer der Nahe-Region. „2023 war ein herausforderndes Jahr für viele Unternehmen und unsere heimische Wirtschaft: Der Kapitalabfluss nimmt zu, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen steigen. Wir wissen aber auch, dass die Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung gegeben sind, wenn jetzt die richtigen politischen Schlüsse gezogen werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Friedrich Merz an der Spitze wollen wir Unternehmerinnen und Unternehmer, Wirtschaftsvertreter aus allen Wahlkreisen in den Deutschen Bundestag einladen, um mit ihnen in einen offenen Austausch zu treten“, so Julia Klöckner.

Im Rahmen des Gipfels „Wirtschaftswende für Deutschland“ am Donnerstag, 1. Februar 2024, von 17 bis 19 Uhr, wird in der Halle des Paul-Löbe-Hauses im Deutschen Bundestag diskutiert. „Wir wollen als Unionsfraktion Unternehmern die Gelegenheit bieten, am „offenen Mikrofon“ über die Herausforderungen der Betriebe vor Ort zu berichten. Wir wollen zuhören, Sorgen aufnehmen und auch unsere eigenen wirtschaftspolitischen Vorschläge debattieren“, so Julia Klöckner weiter. Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz MdB wird eine Grundsatzrede halten und mitdiskutieren. Julia Klöckner wird ein Panel mit Wissenschaftlern und Unternehmern moderieren.  Sie würde sich sehr freuen, wenn Vertreter der Region dabei sind und stellvertretend für die Nahe-Region von ihren Erfahrungen berichten. Wer Interesse hat, melde sich bitte bis 25. Januar per Mail unter julia.kloeckner.wk@bundestag.de

Die Bindekräfte in unserer Gesellschaft müssen wir wieder mehr fördern und unterschiedliche Milieus zusammenzuführen. Ich setze mich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger und für die Stärkung des Ehrenamtes ein. Ein Gesellschaftsjahr ist eine große Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Dieser Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen aus unterschiedlichen Milieus, Religionen und Generationen zusammen.

Eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist wichtig. Alle, die hier leben wollen, müssen unseren Rechtsstaat achten und unsere Werte wie Menschenwürde, das Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit, Respekt und Toleranz sowie der Schutz von Minderheiten leben. Nur wer sich dazu bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden. Eine deutsche Leitkultur kann nicht ohne Verständnis der deutschen Tradition, unserer Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung gelingen. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört daher ausdrücklich zur deutschen Leitkultur.

Nur mit Big Data und Smart Data können uns Durchbrüche bei künstlicher Intelligenz gelingen. Dazu ist die Verfügbarkeit von Daten und deren Innovationspotenziale notwendig. Die Achtung von Persönlichkeitsrechten und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind dafür Grundvoraussetzung. Der Datenschutz muss aber einfacher und innovationsfreundlicher werden. Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden. Die Datenschutzaufsicht müssen wir auf nationaler Ebene bündeln und eine eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung angehen.

Rechtsfreien Räume können wir nicht dulden. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden. Clankriminalität und Mafiaaktivitäten, das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, antisemitische Äußerungen und häusliche Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Wir müssen deutlich härter gegen Täter vorgehen. Opferschutz geht vor Täterschutz, und Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Null Toleranz bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Gerichtsverfahren müssen schneller werden. Einen Nationalen Sicherheitsrat halte ich für notwendig.

Die europäische Idee hat Versöhnung über die Grenzen hinweg geschaffen und den Grundstein für die dauerhafte Friedensordnung in Europa gelegt. Ich stehe für ein nach innen und außen starkes, sicheres, demokratisches, geopolitisch handlungsfähiges, zukunftsorientiertes, wettbewerbsfähiges und bürgernahes Europa. Mehr Europa dort, wo es auch konkreten Mehrwert schafft, wie beim Binnenmarkt, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, beim Klimaschutz, Energie, Außenhandelspolitik, Migration, Sicherheit sowie Verteidigung. Das Versprechen der europäischen Integration für Beitrittskandidaten muss realistisch sein. Es darf keine Abstriche bei den Beitrittskriterien geben.

Deutschland braucht einen Modernisierungsschub. Weniger, dafür aber digitale Behörden, einen innovationsfreundlichen Datenschutz, einen kleineren Bundestag, weniger Regierungsposten und weniger Papierkram. Unser Land braucht mehr Freiheit und Mut. Wer eine Idee hat, soll einfach mal loslaufen dürfen. Eine Schutzzone für Gründerinnen und Gründer hilft ebenso die Einführung eines Experimentiergesetzes, sodass Ideen getestet werden können. Was floppt, wird gestoppt – und was gut läuft, wird bundesweit ausgerollt.