Ab welchem Alter können junge Menschen die Konsequenzen ihres Handelns überblicken und Verantwortung dafür übernehmen? Diese Frage gewinnt angesichts steigender Jugendkriminalität, wachsender Gewaltbereitschaft und immer jüngerer Täter zunehmend an Bedeutung. Beim Antrittsbesuch der heimischen Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner und des CDU-Landtagskandidaten Frederik Grüneberg beim neuen Direktor des Amtsgerichts Idar-Oberstein, Johannes Pfeifer, ging es um klare Befunde aus dem Gerichtsalltag: mehr Jugendkriminalität, wachsende Gewaltbereitschaft und immer jüngere Täter.
„Wir müssen junge Menschen frühzeitig erreichen, bevor sich problematische Verhaltensmuster verfestigen. Prävention, klare Regeln und konsequentes Handeln sind entscheidend, um Jugendlichen Orientierung zu geben und sie auf einen guten Weg zu führen“, betont Julia Klöckner. Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Justiz müssten dabei eng zusammenarbeiten.
Die Strafmündigkeit liegt in Deutschland seit mehr als 100 Jahren bei 14 Jahren. „Diese Altersgrenze ist historisch gewachsen und spiegelt den Erkenntnisstand von vor 100 Jahren wider“, erklärt Johannes Pfeifer. Früher hätten viele Jugendliche mit 14 eine Lehre begonnen oder gearbeitet. „Heute sieht die Lebensrealität junger Menschen völlig anders aus. Digitale Medien und Netzwerke sowie veränderte familiäre Strukturen prägen ihren Alltag massiv“, betont Julia Klöckner. „Bei Schulbesuchen erlebe ich immer wieder, wie entscheidend Medienkompetenz geworden ist – also die Fähigkeit, Informationen einzuordnen, Quellen zu prüfen und sich nicht manipulieren zu lassen. Jugendliche von heute stehen unter völlig anderen Einflüssen als frühere Generationen.“
Nach den Erfahrungen des Amtsgerichts nehme die Jugendkriminalität deutlich zu – sowohl in der Anzahl der Fälle als auch in ihrer Brutalität. „Wir beobachten eine zunehmende Aggressivität und dass die Täter immer jünger werden“, so Johannes Pfeifer. Das erhöhe den Druck auf Gerichte, Jugendhilfe und Polizei erheblich. Vor diesem Hintergrund müsse auch offen darüber gesprochen werden, ob das geltende Jugendstrafrecht in Bezug auf die Altersgrenze noch zeitgemäß sei. Wichtig ist seiner Meinung nach auch die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund.
Ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit seien Sozialstunden, die Jugendliche im Rahmen gerichtlicher Auflagen ableisten müssen. In Idar-Oberstein bestehe hierzu u.a. auch eine enge Zusammenarbeit mit der Mal- und Kunsthochschule Idar-Oberstein. Dort arbeiten die Jugendlichen künstlerisch, lernen Konzentration, Geduld und Verantwortungsbewusstsein. „Die kreative Arbeit wirkt oft erstaunlich positiv. Viele Jugendliche entwickeln dabei neue Perspektiven“, berichtet der Direktor.
Die Mal- und Kunstschule erhält zudem Spenden aus verhängten Strafgeldern. Seit kurzem werden die entstandenen Kunstwerke im Amtsgericht ausgestellt – ein Projekt, das sich Julia Klöckner bei ihrem Rundgang anschaute. „Diese Bilder zeigen eindrucksvoll, welches Potenzial in jungen Menschen steckt, wenn man ihnen die richtige Anleitung und Unterstützung gibt“, so die CDU-Politikerin.
Kritisch bewertete der Richter die Cannabis-Legalisierung. „Für die Gerichte sind viele rechtliche Fragen weiterhin ungeklärt. Gleichzeitig sehen wir die gesundheitlichen Folgen bei jungen Menschen sehr deutlich.“ In engem Austausch mit der psychiatrischen Einrichtung in Idar-Oberstein werde klar, dass immer mehr Jugendliche mit drogeninduzierten Psychosen eingeliefert würden. „Cannabis ist kein harmloser Stoff. Gerade bei jungen Menschen kann der Konsum schwere Hirnschäden verursachen. Viele sind für ihr weiteres Leben gezeichnet.“ Das Cannabis-Gesetz sei zudem ein bürokratisches Monstrum, das auch die Polizeiarbeit erschwere.
Julia Klöckner unterstützt diese Einschätzung nachdrücklich. Sie verweist auf die Entscheidung der CDU Deutschlands beim Bundesparteitag in Stuttgart: Die Partei spreche sich dort klar für die Rücknahme der Teillegalisierung und die Wiedereinführung eines vollständigen Verbots von Cannabis aus. „Die Freigabe gefährdet vor allem junge Menschen und ist aus unserer Sicht ein falsches Signal. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss immer Vorrang haben“, so die Bundestagsabgeordnete. Gleichzeitig betont sie, dass Aufklärung, Prävention und konsequente Durchsetzung bestehender Regeln oberste Priorität haben müssten.