Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner:
„Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein.“
Winzer und Bauern seien zurecht massiv verärgert, meint Julia Klöckner MdB. Für die Branche geht es um eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin. Konkret: Steuererstattung für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro sollen einfach wegfallen. Zudem: Auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wird gestrichen.
Julia Klöckner MdB: „Das ist eine Kampfansage. Das ist eine überproportionale Belastung für die Landwirtschaft und nicht zu fassen, dass der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine geworfen werden. Wir sind dankbar, für jeden jungen Menschen, der noch einen grünen Beruf ergreift – aber die neuen Ampel-Entscheidungen sind höchste Demotivation!“