Es sind politisch und gesellschaftlich bewegte Zeiten. Und in diesen haben sich die Delegierten der beiden CDU-Kreisverbände Birkenfeld und Bad Kreuznach in Kirn zu ihrer Wahlkreisvertreterversammlung getroffen. Auf der Tagesordnung: Die offizielle Nominierung ihrer Bundestagskandidatin für die anstehende Wahl. In geheimer Wahl bekam die Guldentalerin 100 Prozent Zustimmung! Auch der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL kam, um seine ehemalige Landtagskollegin Julia Klöckner zu unterstützen. „Wählt die Julia, denn eine wie sie brauchen wir in Berlin“, so der Eifeler Politiker. Er berichtete in seinem Grußwort aus dem Mainzer Landtag über die Folgen des Kita-Gesetzes, den vielen Versprechungen, die die Landesregierung zulasten der Kommunen mache. Zahlreiche Familien stünden auf der Warteliste nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder, doch Kitapersonal und das Geld für den Anbau fehle. Auf großes Interesse stieß das Thema GEMA-Gebühren, das eine große finanzielle Belastung für Musikvereine, Bands und Chöre darstellt. Rheinland-Pfalz müsse hier handeln und wie Bayern einen Rahmenvertrag abschließen, um seine Vereine zu unterstützen.
Julia Klöckner machte in ihrer Bewerbungsrede deutlich, warum sie erneut antritt: „Ich möchte unsere Heimat weiterhin mit starker Stimme in Berlin vertreten. Haltung, Herz und Heimat – das gehört für mich zusammen. Wir wollen mit der Union stärkste Kraft werden und Deutschland wieder nach vorne bringen. Denn in den vergangenen Jahren unter der Ampelregierung ist viel kaputtgegangen.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion wies auf die schwierige wirtschaftliche Lage im Land hin. Drohender Arbeitsplatzverlust, die abnehmende innere Sicherheit und die Zuspitzungen in den Diskussionen seien Themen, die die Christdemokraten umtreiben. Und weiter: „Wir müssen mehr Verständnis für die Menschen in kleinen Städten und bei uns auf dem Land haben. Berlin ist da oft eine Blase. Deshalb bringe ich immer wieder die Beispiele aus unserer Region im Bundestag mit ein. Was unsere Bürger auch beschäftigt, ist eine zum Teil unkontrollierte und mitunter gewaltbereite Migration. Hier muss sich etwas ändern. Deshalb sind wir für Grenzkontrollen, Zurückweisung von Unbefugten an der Grenze“, betont Julia Klöckner. Leistungsbereitschaft und Fleiß seien keine veralteten Werte, sondern die Kehrseite des Sozialstaates – ohne Anstrengung und Wirtschaftswachstum sei Vieles auch nicht zu finanzieren. Es müsse sich auch im Portemonnaie der Arbeitenden lohnen, wenn sie morgens aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen. Wer mehr leiste, müsse sich auch mehr leisten können. Aber das Bürgergeld, das eigentlich nur für wirklich Hilfsbedürftige sein soll, reize eben nicht zur Arbeit an. „Wer Hilfe braucht, der darf in unserem Sozialstaat auch darauf vertrauen. Wer arbeiten kann, aber nicht will, wieso sollen das andere mitfinanzieren?“, fragt sich Julia Klöckner.
Die CDU-Politikerin freute sich sehr über den gemeinschaftlichen Zuspruch. Die Landräte Bettina Dickes und Miroslaw Kowalski betonten die verlässliche Zusammenarbeit mit ihrer Bundestagsabgeordneten und ihren Einsatz für die Bürger an der Nahe. Auch die Vorsitzenden der CDU-Vereinigungen warben in einem kurzen Grußwort für Julia Klöckner, mit der sie eine engagierte Fürsprecherin für den Wahlkreis in Berlin hätten. Für den anstehenden kurzen Winterwahlkampf sieht sich die CDU sehr gut aufgestellt. „Wir haben mit Bettina Dickes gerade erst gezeigt, wie ein erfolgreicher Wahlkampf geht. Diesen Schwung werden wir mit in die kommenden Wochen nehmen“, so Dr. Helmut Martin MdL. Auch die Änderungen im neuen Wahlrecht waren Thema. Die Erststimme für die Kandidatin zählt nur dann wirklich, wenn auch genügend Zweitstimmen für die CDU angekreuzt sind. Also eine klare Absage an das Splitten der beiden Kreuze auf unterschiedliche Parteien. Die Ampel hat mit ihrem neuen Wahlrechtsgesetz auch dafür gesorgt, dass sogar nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch den Wahlkreis im Bundestag vertreten darf. Selbst wenn der Wahlkreis gewonnen wird, kann es sein, dass die Person dennoch nicht in den Bundestag einzieht, auch nicht mit vorderem Platz auf der Landesliste. Damit schwächt die Ampel die regionale Verwurzelung und entwertet das Direktmandat. Deshalb heißt die klare Botschaft: Doppelstimme für Julia Klöckner und CDU. Am Ende stimmten die Delegierten einstimmig, dafür, dass Julia Klöckner MdB als ihre Kandidatin für die vorgezogene Bundestagswahl in das Rennen gehen und das Direktmandat im Wahlkreis gewinnen soll. Bundeskanzler Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Der Termin für die Bundestagswahl wird dann aller Voraussicht nach der 23. Februar sein.