„Unsere heimischen Bauern machen von ihrem Recht Gebrauch, demonstrieren zu dürfen“, so die Bundestagsabgeordnete und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner MdB. Sie hat an der heutigen Kundgebung in Bad Sobernheim teilgenommen und in ihrer Rede die Haltung der Union deutlich gemacht. Organisiert wurde die Demonstration von der Landjugend im nördlichen Rheinland-Pfalz und der Landjugend Nahe um Benjamin Purpus und Alexander Barth. Rund 250 Traktoren, aber auch Logistiker und Gastronomen der Region, sind ihrem Aufruf gefolgt.
„Wenn die heimische Bauernschaft, die ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, für zehn Prozent Einsparungen für die Ampel-Finanzpolitik herhalten soll, dann ist das unfair und ungerecht! Landwirte bekommen eine Steuererhöhung von mehreren Hundertmillionen Euro aufgebrummt, während eine einzelne Firma aus den USA wie Intel ganze zehn Milliarden Subventionen aus Steuergeldern erhält, damit sie sich in Deutschland ansiedelt. Den Bauern vorzuwerfen, sie würden nur von Subventionen leben, ist nicht in Ordnung. Halten wir fest: Die Ausgleichszahlungen für Landwirte werden geleistet, weil sie mehr Auflagen haben als die Konkurrenz außerhalb der EU. Unsere Bauern müssen mehr Umwelt-, Klimaschutz- und Tierschutzstandards einhalten, das wird so von unserer Gesellschaft bestellt und gefordert, dafür gibt es diese Ausgleichszahlungen – wer mehr für die Umwelt tut, wird dafür entlohnt. Und beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer muss man wissen, dass diese etwas mit der Nutzung von Straßen zu tun haben. Nachweislich werden landwirtschaftliche KfZ mehrheitlich auf Feldwegen und Äckern genutzt, die die Landwirte selbst mitfinanzieren. Das ist also keine Subvention, sondern eine teilweise Befreiung einer Zahlung wegen Nichtnutzung. Das sollte man auseinanderhalten“, so die CDU-Politikerin.
Julia Klöckner hat Verständnis für den aus ihrer Sicht berechtigten Protest der Bauern. Und so sagt sie weiter: „Ich wundere mich aber, wie wenig Geduld Einige mit diesem Prostest haben im Vergleich zu Protesten anderer Gruppierungen. Diejenigen, die bei Gruppen wie der Letzten Generation immer Wert auf Differenzierung legen, hauen bei den Bauern pauschal drauf. Benimmt sich einer bei den landwirtschaftlichen Demos daneben, werden Bauern pauschal diffamiert. Dass ein ARD-Journalist auf X schreibt ‚Traktor fahren macht offenbar dumm‘ ist die Höhe. Hätte das jemand über eine andere Berufsgruppe gesagt, wäre die Empörung groß. Vielleicht liegt das daran, dass die harte Arbeit von Landwirten nur noch wenigen geläufig ist.“