Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner einstimmig für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das Vorschlagsrecht für diese Position.
Aufgaben der Präsidentin des Deutschen Bundestages umfassen die Leitung der Sitzungen des Bundestages, die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Debatte und die Einhaltung der Geschäftsordnung. Sie vertritt den Bundestag nach außen, sowohl national als auch international, und sorgt für die Verwaltung des Parlamentsbetriebs. Zudem gewährleistet sie die Rechte der Abgeordneten, überwacht Wahlen und Abstimmungen und stellt das reibungslose Funktionieren des Parlaments sicher.
Julia Klöckner MdB: „Es ist mir eine große Ehre, dass meine Fraktion mich auf Vorschlag von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute für das Amt der Präsidentin des Deutschen Bundestages nominiert hat. Ich bin dankbar und freue mich sehr. Seit über zwei Jahrzehnten bin ich Parlamentarierin im Land und Bund mit Leib und Seele. Dabei habe ich nicht nur verschiedenste parlamentarische Funktionen innegehabt, sondern insbesondere auch die unterschiedlichen Rollen von Oppositions- und Regierungsfraktion wahrgenommen. Es gehört nicht nur zum Wesen der Demokratie, sondern ist für das gegenseitige Verständnis entscheidend, dass man schon „auf beiden Seiten“ saß. In diesem Sinne sehe ich die Aufgabe der Präsidentin. Sie ist Vertreterin des ganzen Hauses – nicht nur der Mehrheit. Sie muss faire Sachwalterin der Interessen des Bundestages und seiner Abgeordneten sein. Nach innen und nach außen. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich in unruhigen und herausfordernden Zeiten. Das gilt außen- und sicherheitspolitisch, das gilt mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Aber das gilt auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Und das gilt auch mit Blick auf Sicherheitsinteressen der Abgeordneten – auch der Deutsche Bundestag hat sich vor zunehmenden Cyberangriffen zu wehren. Es wird auch Aufgabe des neuen Bundestages sein, die Menschen wieder im Land zusammenzuführen. Dazu gehört, dass wir leidenschaftlich um die besten Lösung ringen – aber mit Respekt und Anstand. Und nach klaren demokratischen Regeln. Es wird oft von der „Würde des Hauses“ gesprochen. Diese ist kein Selbstzweck. Sie setzt das unabdingbare Fundament für faire Verfahren und Debatten. Wenn es uns nicht hier im Parlament gelingt, in Debatten anständig miteinander umzugehen, wie sollen wir es von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten? Ich bin mir bewusst, dass hierzu hin und wieder auch deutliche Worte einer Präsidentin erforderlich sind. Sie kennen mich und wissen, dass ich um klare Ansagen nicht verlegen bin – auch nicht gegenüber einer künftigen Bundesregierung. Neben diesen sehr grundsätzlichen Punkten gibt es viele Bereiche, die ich als Präsidentin gerne voranbringen möchte. Im Bereich der Digitalisierung muss es besser, moderner werden. Auch eine Bundestagsverwaltung kann sich effizienter aufstellen. Wir haben hier hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aber zu häufig mit zu viel interner Bürokratie beschäftigt sind. Wir müssen die Arbeit des Bundestages noch stärker für junge Menschen interessant und sichtbar machen. Dazu gehört natürlich auch eine moderne Präsenz in den Sozialen Medien. Bärbel Bas hat hierzu erste gute Schritte unternommen. Die Zeit bis zur konstituierenden Sitzung möchte ich nun nutzen, um mich und meine Ideen für das Amt den anderen Fraktionen vorzustellen. Das gilt auch für die Fraktionen, mit denen ich politisch nichts gemeinsam habe. Es ist aus meiner Sicht eine Frage des Respekts vor den gewählten Abgeordneten, dass sich die Kandidatin für das Präsidentenamt vorstellt.“
Hintergrund:
Julia Klöckner war in der vorangegangenen Legislaturperiode wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Sie führte von 2018 bis 2021 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sie bereits von 2009 bis 2011 das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin inne. Dem Deutschen Bundestag gehörte sie bereits zwischen 2002 bis 2011 an und wieder seit 2021. Von 2011 bis 2018 leitete sie die Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz. Auch in der Bundes-CDU nimmt Julia Klöckner eine herausgehobene Stellung ein. So war sie von 2012 bis 2022 Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands. Seit Januar 2022 amtiert sie als Bundesschatzmeisterin der CDU.
Einen ausführlichen Lebenslauf mit ehrenamtlichen Aktivitäten und Mitgliedschaften finden Sie hier:
https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-03/Lebens-lauf%20Julia%20Kl%C3%B6ckner.pdf