Es ist noch nicht lange her, da gingen Tausende von Landwirtinnen und Landwirten deutschlandweit auf die Straßen, um gegen die ungerechten Mehrbelastungen für die Landwirtschaft, die die Ampel-Bundesregierung beschlossen hat, zu demonstrieren. Der Grund: Der Branche sollte eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro aufgeladen werden. Konkret: Steuererstattung für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro sollen wegfallen. Zudem: Auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Ein Prozent der Bevölkerung soll damit rund zehn Prozent der Ersparnisse erbringen. Nun sollte die Tarifglättung die Wogen glätten. Klang gut, erweist sich jetzt aber als Mogelpackung für die Landwirte. Heute hat die Ampel im Finanzausschuss zwar den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beschlossen.
Julia Klöckner, ehemalige Bundesagrarministerin, weißt auf folgenden „Pferdefuß“ hin: „Die Ampelfraktionen haben heute zwar die Verlängerung der so genannten Tarifglättung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis 2028 beschlossen. Damit wird die Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf den Betrag ermäßigt, der sich ergäbe, wenn diese Einkünfte gleichmäßig auf einen Drei-Jahres-Zeitraum verteilt würden. Die Tarifglättung soll die Landwirte um 50 Mio. Euro pro Jahr entlasten. Diese vermeintliche Entlastung ist aber leider eine bewusste Mogelpackung! Denn die Ampel plant mit der Absenkung des Pauschalsteuersatzes im Jahressteuergesetz 2024 schon die nächste Belastung vieler kleiner und mittlerer Betriebe in Höhe von 80 Mio. Euro. Diese Mehrbelastung wird bereits 2025 wirksam, die Tarifglättung frühstens 2026 – ein klares Minusgeschäft. Schließlich bringt die Tarifglättung vielen Betrieben nichts, wenn sie als GmbH oder Genossenschaft organisiert sind.“ Die Bundestagsabgeordnete sorgt sich um die vielen landwirtschaftlichen Betriebe in ihrem Wahlkreis, die besonders betroffen seien.
Julia Klöckner: „Die Tarifglättung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Ampel führt sie als Kompensation für die Streichung des Agrardiesels ein, was um die Jahreswende landesweit zu Bauern-Protesten führte. Der Wegfall des Agrardiesels führte zu einer Belastung der Landwirtinnen und Landwirte in Höhe von 440 Mio. Euro. Auch mit Tarifglättung nimmt die Ampel der Landwirtschaft knapp 400 Mio. weg. Das gehört sich nicht. Deshalb stimme ich dagegen!“