Skateparks, Pumptracks und Begegnungscafés sind mit dem neuen Landesförderprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ förderfähig – aber dringend notwendige Sanierungen an Schultoiletten fallen durchs Raster? Genau dieser Fall aus der Verbandsgemeinde Birkenfeld sorgt derzeit für Unmut. Die heimische Bundestagsabgeordnete und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich deshalb in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling gewandt und eine grundlegende Überprüfung der Förderrichtlinien gefordert.
Das Förderprogramm des Landes wurde 2023 vom rheinland-pfälzischen Innenministerium ins Leben gerufen, um strukturschwache Regionen zu stärken. Unterstützt werden sollten unter anderem soziale, kulturelle und infrastrukturelle Projekte, die die Lebensqualität vor Ort verbessern. Kommunen konnten sich um Millionenbeträge bewerben – auch die Verbandsgemeinde Birkenfeld reichte ein umfassendes Maßnahmenpaket ein und sollte rund 3,3 Millionen Euro erhalten.
Doch nun der Rückschlag: Die geplante Sanierung veralteter sanitären Anlagen an Grundschulen – laut Verwaltung ursprünglich durch die Positivliste des Programms gedeckt – wird nun ausgeschlossen. In den aktualisierten FAQ des Ministeriums heißt es, dass Sanierungen öffentlicher Gebäude wie Schulen nicht mehr förderfähig seien. „Das ist für viele Kommunen ein Schlag ins Gesicht“, so Julia Klöckner.
„Es ist völlig widersinnig, dass ein Pumptrack mit 100.000 Euro gefördert wird, aber hygienische Mindeststandards an Schulen nicht“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. „Das widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch dem ursprünglichen Ziel des Programms – nämlich die Lebensbedingungen in benachteiligten Regionen zu verbessern.“
Julia Klöckner berichtet, dass sich zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Bürger gemeldet hätten, die ebenfalls von ähnlichen Problemen berichten. Die Folge: Verunsicherung, Frust – und kommunale Planungen, die ins Leere laufen.
Ihre Forderung an Minister Ebling: Die Förderrichtlinien müssen dringend praxistauglich und im Sinne der Kommunen angepasst werden. „Wir brauchen ein flexibleres Förderverständnis, das sich an der Realität orientiert. Sonst verlieren wir das Vertrauen der Menschen in staatliche Programme.“