„Der Schutz von Frauen und ihren Kindern darf kein Spielball von Wahlkampf und Parteipolitik werden“, das betonte die hei-mische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner immer wieder. Und deshalb setzte sich die CDU-Politikerin mit ihren Kolleginnen bis zuletzt für eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode ein. Und so ist es nun nach intensiven Gesprächen gelungen: Union, SPD und Grüne haben eine Einigung erzielt: Das Gewalthilfegesetz für Frauen kommt und bringt einen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung mit sich.
Davon werden auch die Frauenhäuser in der Nahe-Region profitieren, zeigt sich die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner zufrieden über den gefundenen überparteilichen Konsens. Der Bund wird erstmals mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung des Gewaltschutzsystems beteiligt. Julia Klöckner konkretisiert: „Der Rechtsanspruch bedeutet einen Paradigmenwechsel für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Der Bund übernimmt Verantwortung und wird die Länder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterstützen. Explizit wird damit auch die Hilfestruktur und die Prävention gestärkt.“
Die Zahlen zeigen: Der Handlungsbedarf ist dringlich. Im Jahr 2023 wurden im Deliktsfeld der Häuslichen Gewalt 180.715 weibliche Opfer erfasst. Täglich sind rund 400 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen. In den vergangenen Jahren sind diese Zahlen deutlich gestiegen.
Julia Klöckner: „Ich setze mich seit vielen Jahren für Frauenrechte und Frauenschutz ein, bin mit den Frauenhäusern und Beratungsstellen bei uns vor Ort in Kontakt. Die neue finanzielle Unterstützung ist wichtig, und gleichzeitig werden die Hilfestrukturen ausgebaut und die Prävention gestärkt. In den Frauenhäusern und Beratungsstellen herrscht seit Jahren ein enormer Druck. Die Einigung ist daher eine gute und wichtige Nachricht!“
Die Unionspolitikerin ist sich sicher, dass jede Frau und jedes Mädchen sich sicher fühlen und sicher sein sollten. Es sei wichtig, dass Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, Zuflucht und Unterstützung finden. „Ich habe bei meinen Ge-sprächen mit den Vertreterinnen des Frauenhauses in Idar-Oberstein und Bad Kreuznach erfahren, unter welchen dramatischen Umständen Frauen heute Schutz suchen müssen. Danke allen Mitarbeiterinnen, die sich in diesem sensiblen Bereich engagieren.“