Als erste deutsche Vertreterin hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner MdB vor dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, in Kyjiw gesprochen. Deren Präsident Ruslan Stefantschuk hatte seine Amtskollegin eingeladen und am frühen Morgen am Bahnhof in Kyjiw abgeholt. Denn die Reise in die Ukraine geht von Polen aus mit dem Zug, nicht aber wegen der russischen Angriffe per Flugzeug. In neun Stunden legte Julia Klöckner die Strecke mit ihrer Delegation im Nachtzug zurück. Grund war die offizielle Einladung der Ukraine für einen Antrittsbesuch der Bundestagspräsidentin in der ukrainischen Hauptstadt. Zuvor hatte sie mehrfach Präsidenten Selenskyj und den Parlamentspräsidenten Stefantschuk in Deutschland begrüßt. Im Rahmen ihres eintägigen Besuches absolvierte die CDU-Politikerin ein straffes Programm mit zwölf Terminen, bevor es in der Nacht mit dem Zug wieder zurück nach Polen ging.
„Die Narben der Stadt sind überall sichtbar“, sagte Julia Klöckner, die Mahnmale für gefallene Soldaten des aktuellen Krieges besuchte. Ebenso bekam sie eine Führung durch ein Heizkraftwerk, das von den Russen mit Raketen im eisig kalten Winter gezielt zerstört worden war. Darum mussten Tausende Familien bei Minusgraden in ihren Wohnungen ausharren. Ebenso stand auf dem Programm die Besichtigung einer Drohnenproduktion – mittlerweile weltweit führend. Die ukrainische Expertise in Drohnenentwicklung und -Abwehr wird bereits von der Nato oder den Golf-Staaten und der EU angefragt.
Intensiven Austausch hatte Julia Klöckner mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, mit dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, der Premierministerin Julija Swyrydenko, dem Energieminister der Ukraine, Denys Schmyhal, sowie mit dem Kyjiwer Bürgermeister Vitaliy Klitschko. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuelle Lage im Krieg Russlands gegen die Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen in der kommenden Woche, die Wiederherstellung der Infrastruktur und der Aufbau einer effektiven Verteidigung und die parlamentarischen Rechte in Kriegszeiten.
Explizit baten die Gesprächspartner, Julia Klöckner möge den Dank für die Unterstützung auch in ihren Wahlkreis nach Idar-Oberstein mitnehmen. In der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein werden ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.
Rede vor dem ukrainischen Parlament: „Während die Welt auf den Iran blickt, vergessen wir aber die Ukraine nicht.“
Erstmalig wurde einer Vertreterin Deutschlands die Ehre zuteil, vor den Abgeordneten der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament zu sprechen. Die Rede wurde vom deutschen Fernsehen live übertragen. Julia Klöckner würdigte die Standhaftigkeit und die Arbeit des Parlamentes gerade unter Kriegsbedingungen. Das ukrainische Parlament stehe exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas.
„Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben – für Freiheit, für Recht, für Menschenwürde und für das Recht Ihres Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen“, erklärte Julia Klöckner. Seit dem 24. Februar 2022 verteidigten ukrainische Soldatinnen und Soldaten nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Freiheit und demokratische Werte in Europa.
Im Gegenzug lerne Europa technologisch, organisatorisch und in der Resilienz von Gesellschaft und Staat von der Ukraine. Diese habe unter Kriegsbedingungen Fähigkeiten aufgebaut, „die für die Sicherheit Europas insgesamt relevant sind“. Die Ukraine sei zu einem zentralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsordnung geworden. Für die Rede von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gab es stehenden Applaus, Deutschlandfahnen wurden von vielen gehisst.
Treffen mit Präsident Selenskyj: Zusammenarbeit für Europas Sicherheit
Beim Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj standen die geopolitische Lage, die fortlaufende Unterstützung Deutschlands und die Rolle der Ukraine für die Sicherheit Europas im Mittelpunkt.
Julia Klöckner MdB hob hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte und die Gesellschaft seit Beginn des Krieges nicht nur ihre eigene Souveränität verteidigten. „Sie stehen wie ein Schutzschild vor der Freiheit und den demokratischen Werten, die wir alle teilen. Damit garantieren sie auch unsere Sicherheit.“
Deutschland werde die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen. Gleichzeitig wachse die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa, auch weil ukrainische Erfahrungen und technologische Fähigkeiten zunehmend in europäische und NATO-Strukturen einfließen.
Gespräch mit Bürgermeister Klitschko: Folgen der Angriffe auf die zivile Infrastruktur
Ein weiteres Gespräch führte Julia Klöckner MdB mit Kyjiws Bürgermeister Vitaliy Klitschko über die Situation der Bevölkerung in der Hauptstadt. Sie kennt Klitschko seit vielen Jahren. Oft nahm er als Gast an CDU-Bundesparteitagen teil. Bei ihrem Treffen ging es um die Folgen der russischen Angriffe auf Energie- und Versorgungsinfrastruktur.
Nach Angaben der Stadtverwaltung waren im kältesten Winter der vergangenen Jahre zeitweise Tausende Haushalte ohne Energieversorgung. Familien mussten bei Minusgraden in ihren Wohnungen ausharren – teilweise ohne Strom, Heizung oder Wasser.
„Kälte, Erfrieren sowie Strom- und Wasserentzug werden von Russland gezielt als Mittel der Kriegsführung eingesetzt“, betonte Julia Klöckner nach dem Gespräch. Umso wichtiger sei es, die ukrainischen Städte beim Schutz ihrer Infrastruktur und der Versorgung der Bevölkerung weiterhin zu unterstützen.
Mit ihrem Besuch in Kyjiw unterstrich Julia Klöckner MdB die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und der Ukraine sowie die Bedeutung der parlamentarischen Zusammenarbeit in Zeiten des Krieges – auch wenn die Augen der Welt stärker in den Iran zurzeit gerichtet seien. Gerade, weil sich aktuell vieles auf den Nahen Osten und den Krieg im Iran konzentriert, war ihr die Reise wichtig. Die Ukraine dürfe über die vielen Unruheherde weltweit nicht aus dem Fokus geraten, so die CDU-Politikerin.