Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Die heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion sieht die für die Kommunen geplanten Maßnahmen kritisch:
„Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Ampelbundesregierung die Integrationsbemühungen unserer Kommunen. Die Kommunen brauchen dringend mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – jetzt ist ein guter Zeitpunkt, nochmals wenigstens eine Milliarde Euro bereitzustellen.
Zudem gefährdet die Bundesregierung die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Die Mittel der Städtebauförderung sollen gekürzt werden – ebenso Mittel zur telemedizinischen Versorgung und der Kulturförderung. All‘ das geht in erster Linie zulasten der Kommunen in ländlichen Räumen wie unserer Nahe-Region“
Damit setze die Bundesregierung ihren Fokus auf große Städte fort, statt das Leben in ländlichen Räumen attraktiver zu machen. Um das Leben auf dem Land attraktiv zu machen, brauche es auch eine gute kommunale Infrastruktur. Voraussetzung dafür seien solide Kommunalfinanzen. Julia Klöckner weiter: „Die Ampelkoalition belastet die Kommunalfinanzen allein durch die in der ersten Hälfte der Wahlperiode verabschiedeten Gesetze jährlich mit mehr als vier Milliarden Euro – Tendenz weiter steigend. Die Bundesregierung will bestellen aber nicht bezahlen. Die Kommunen können sich die Maßnahmen der Ampelpolitik nicht mehr leisten.“