Der Ausbau der Windenergie ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, um einen besseren Energiemix in Deutschland zu erreichen – doch was passiert, wenn geplante Anlagen in direkter Nähe zu einem der wichtigsten Truppenübungsplätze der Bundeswehr errichtet werden sollen? Die Bundestagsabgeordnete und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner weiß: „Hier gibt es Zielkonflikte. Die Gemeinden benötigen die Einnahmen, unser Land benötigt mehr Energie, und unsere Bundeswehr benötigt Übungsplätze für den Ernstfall. Man kommt hier nur weiter, wenn man sich zusammensetzt, miteinander redet und nach Wegen sucht.“
Und so stand die Frage nach Lösungswegen bei diesem Zielkonflikt im Mittelpunkt eines Treffens in Baumholder, bei dem die heimische Bundestagsabgeordnete und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Akteure an einen Tisch geholt hatte – Kommunalpolitiker, hochrangige Vertreter der Bundeswehr und Fachleute aus dem Verteidigungsministerium. Julia Klöckner war vor der Bundestagswahl zum Ortstermin mit den betroffenen Bürgermeistern gekommen und hatte versprochen, einen Kontakt zum Bundesverteidigungsministerium herzustellen. Denn es würde wenig Sinn machen, einen Plan für die Standorte einzureichen, diesen dann abgelehnt zu bekommen. Wichtig sei, dass man Rückfragen stellen und Möglichkeiten ausloten könne. Doch an wen sich die Bürgermeister wenden sollten, war ihnen nicht ganz klar. Also nahm die CDU-Politikerin das Ganze in die Hand. Nach Telefonaten Julia Klöckners mit dem Ministerium kam es nun zu einem Vor Ort-Gespräch in der Verbandsgemeindeveraltung Baumholder.
„Wir stehen vor der Aufgabe, zwei zentrale Interessen unseres Landes miteinander zu verbinden: den Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien – und die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit“, leitete Julia Klöckner die Runde ein.
Zu den Teilnehmenden gehörten unter anderem der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder, Bernd Alsfasser, der Erste Beigeordnete und Bürgermeister von Berschweiler, Rouven Hebel, sowie Dr. Alexander Götz, Abteilungsleiter für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen im Bundesministerium der Verteidigung. Er war für den Termin extra aus Berlin angereist. Auch Vertreter des Truppenübungsplatzes, darunter Major Robert Willmann und Hauptmann Frank Zimmer, nahmen am Gespräch teil.
Ein Übungsplatz von nationaler Bedeutung
Der Truppenübungsplatz Baumholder zählt zu den am häufigsten genutzten militärischen Ausbildungsstätten in Deutschland. Besonders ist: Hier wird nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft mit scharfer Munition trainiert. Das macht den Standort sicherheitstechnisch hochsensibel – und stellt besondere Anforderungen an den möglichen Bau von Windkraftanlagen.
„Es gibt festgelegte Gefahrenbereiche, die auf umfassenden Risikoanalysen basieren“, erklärte Dr. Götz. „In diesen Zonen dürfen aus Sicherheitsgründen keine Windenergieanlagen errichtet werden.“ Zudem dürften die Anlagen nicht in die militärischen Übungsmöglichkeiten eingreifen, etwa durch Einschränkungen bei Höhenflügen oder bei der Nutzung bestimmter Gebiete.
Windenergie als Chance für die Region
Dennoch: Eine pauschale Ablehnung von Windkraft gibt es seitens der Bundeswehr nicht – im Gegenteil. Bundesweit liege die Zustimmungsquote zu Windkraftprojekten bei rund 93 Prozent. Auch in Baumholder sehe man durchaus Spielräume. Möglich seien beispielsweise niedrigere Windräder oder eine genaue Prüfung geeigneter Flächen außerhalb der sensiblen Bereiche.
Für Bürgermeister Alsfasser ist klar: „Die Windkraft bietet enorme Chancen für unsere Kommunen – sowohl im Hinblick auf die Nachhaltigkeit als auch wirtschaftlich.“ Gemeinden profitierten von Pachteinnahmen, Gewerbesteuer und einer insgesamt besseren Energieversorgung. Gleichzeitig betonte er: „Natürlich stehen wir auch zur Bundeswehr, die hier in der Region ein bedeutender Partner und Arbeitgeber ist. Deshalb ist es so wichtig, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.“
Auch Julia Klöckner zeigte sich zuversichtlich: „Es war ein offener, lösungsorientierter Austausch. Eine erste Einschätzung wird es noch in diesem Ornat vonseiten der Planer bei der Bundeswehr geben. Wir wollen rausfinden anhand der Kriterien – Sicherheit, Umweltschutz, Windhöffigkeit – welche Orte überhaupt in Frage kommen und genauer untersucht werden könnten.“
Die CDU-Politikerin sieht das Treffen als Teil eines notwendigen Dialogprozesses: „Wir können es uns nicht leisten, Klimaschutz und Sicherheitsinteressen gegeneinander auszuspielen. Beides muss zusammengedacht werden – und das geht nur, wenn man sich gemeinsam vortastet und die gegenseitigen Interessen berücksichtigt.“
Dem schloss sich auch der Erste Beigeordnete Rouven Hebel an: „Genau dieses Treffen haben wir gebraucht, um uns auf Augenhöhe auszutauschen. Die kurzen Wege und offenen Worte fördern das gegenseitige Verständnis und ermöglichen sinnvolle Lösungen, die im Interesse von uns allen sind. Herzlichen Dank an Julia Klöckner, dass sie auch nach der Wahl am Ball bleibt und uns in der Sache unterstützt.“
Bernd Alsfasser ergänzte, dass dies eine Eigenschaft sei, die Julia Klöckner auszeichnet.