„Bundeskanzler Scholz ist gescheitert. Die Bilanz nach drei Jahren unter seiner Führung ist erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat. Massiv gestiegen sind dagegen Staatsschulden und Bürokratie. Die Ampel ist gescheitert, weil sie keine gute Politik gemacht und die Zustimmung in der Bevölkerung verloren hat. Laut Herrn Scholz haben diejenigen Recht, die seine Meinung teilen. Das sehen die Bürgerinnen und Bürger zurecht anders.
Herr Scholz war nicht bereit, nach dem Ausbruch des Krieges, die Priorität unseres Landes neu zu sortieren. Stattdessen boxte er das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabisfreigabe und weitere Themen durch, die gesellschaftspolitisch eher spalten als einen. Aber notwendig ist vor allem eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, sie muss so schnell wie möglich passieren.
Das war gestern Abend eine lang vorbereitete ‚Spontanrede‘ von Bundeskanzler Scholz. Alles wurde über Tage sorgfältigst choreografiert. Aber wie kann man das Ende einer Koalition SO verkünden? Die Statements der Herren von Rot, Grün und FDP strahlten wenig Einsicht und wenig staatspolitische Verantwortung aus, sondern puren Wahlkampf. In einer solch ernsten Situation ist das nicht gut. Bundeskanzler Scholz will allen Ernstes nun bis März mit einer Restampel weitermachen. Warum mutet er diese lange Zeit unserem Land überhaupt zu? Klarheit könnte der Kanzler auch schneller haben.
Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen. Staatspolitische Verantwortung heißt jetzt, so schnell wie möglich den Weg frei zu machen für neue Wahlen. Alles andere ist politische Insolvenzverschleppung. Wir fordern Bundeskanzler Scholz deshalb auf, die Vertrauensfrage spätestens nächste Woche zu stellen
Eine Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.
Die CDU steht bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die Dinge zu ordnen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu sorgen.“