Der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und der Ortsgemeinde sind die Hände gebunden. Das Land muss endlich für Abschiebungen nicht Bleibeberechtigter sorgen. Dazu erklären Julia Klöckner und Michael Cyfka:
„In den vergangenen Wochen und Monaten sind in Deutschland grausame und verachtende Straftaten gegen unschuldige Mitbürgerinnen und Mitbürger, sogar gegen kleine Kinder verübt worden. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt unser tiefes Mitgefühl. Das für sie unermessliche Leid ist nicht in Worte zu fassen. Solche unvorstellbaren Gewalttaten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Umso unverständlicher ist die Situation in Windesheim. Seit mehreren Monaten ist der asylsuchende Afghane in Windesheim, der Notunterkunft des Landkreises Bad Kreuznach, untergebracht. Zuständig für den Kreis ist der Beigeordnete der SPD, Herr Kohl. Seit September ist der Asylsuchende abgelehnt, hat kein Bleiberecht. Wir fordern die SPD auf, sich endlich für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen – sowohl zuständiger Beigeordneter als auch das Land dürfen nicht länger unsere Kommunen hängen lassen.“
Bürgermeister Michael Cyfka hatte mit seinem VG-Sozialamt eine Zuweisung in Wohnraum der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg abgelehnt. Die Gespräche mit der Kreisverwaltung in Bad Kreuznach im Dezernat des Beigeordneten Kohl haben keine Ergebnisse gebracht. Dieser sei anscheinend nicht in der Lage, beim Land Druck zu erzeugen, damit der Mann endlich in seine Heimat zurückkehren kann.
Julia Klöckner: „Der Afghane ist mehrfach polizeilich aufgefallen und musste sich sogar medizinischen Gutachten unterziehen. Die Ergebnisse liegen der Verbandsgemeinde allerdings nicht vor, wie ich höre.“
Bürgermeister Michael Cyfka stellt sich natürlich die Frage: „Muss denn tatsächlich erst etwas Schlimmes passieren, dass hier gehandelt wird und der Mann endlich abgeschoben wird? Nach meinen Informationen hat der Afghane eine absolute Gewaltbereitschaft gegen Menschen, dass hat er leider schon unter Beweis gestellt. Die Windesheimer Bevölkerung ist sehr stark verunsichert. Die Telefone stehen nicht mehr still.“
Julia Klöckner äußert sich besorgt: „Die Tatsache, dass dieser Mann ein ausreisepflichtig ist, aber nichts geschieht, wirft ernsthafte Fragen auf. Und daher reicht es nicht, bestehende Gesetze und Verfahren zur Ausweisung von Personen zu überprüfen. Wir müssen diese vor allem konsequent umsetzen. Reden allein reicht nicht aus.“
Julia Klöckner und Michael Cyfka: „Wir müssen endlich sicherstellen, dass ausländische Personen, die eine Gefahr für die Gesellschaft sind und zudem gar nicht aufenthaltsberechtigt, unser Land schnell verlassen. Und wir müssen zudem unsere Grenzen weiter sichern, um zu verhindern, dass solche Situationen immer wieder entstehen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Kinder, muss an erster Stelle stehen. Daher ist der 5-Punkteplan von Friedrich Merz so schnell als möglich in die Tat umzusetzen. Alle demokratischen Kräfte sollten hier an einem Strang ziehen, sonst spielen wir den Populisten in die Hände.“