„Bei Rückführungen nach Afghanistan Klarheit schaffen“
„Frau Faeser hatte in den vergangenen Jahren sehr viel Zeit, Rückführungen nach Afghanistan zu prüfen. Sie wollte es aber gar nicht. Obwohl auf so genannter technischer Ebene schon länger Kontakte zur Regierung in Afghanistan bestehen, hat ihr Ministerium alle...
Mautbefreiung auch für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus
Mit der von der aktuellen Bundesregierung beschlossenen Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen zur LKW-Maut gehen erhebliche Mehrbelastungen für die Wirtschaft einher. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe oder mit dem Handwerk vergleichbare...
„Allgemeine Elementarschadenversicherung einführen“
Angesichts der dramatischen Hochwasserlage aktuell in Bayern, Baden-Württemberg oder jüngst im Saarland sieht die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner dringenden Handlungsbedarf in der Elementarschadenversicherung: „In der Regel bedeutet ein Hochwasser...